FDP-Hessen erzielt Sieg vor dem Staatsgerichtshof
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist mit ihrer Klage gegen das von CDU und SPD geänderte Auszählungsverfahren erfolgreich. Damit ist klar: Die Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig. Stefan Naas sagt: „Wir Freie Demokraten, wir haben für kommunale Vielfalt gekämpft.“
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben vor dem Staatsgerichtshof einen großen Erfolg erzielt. Das Gericht hat der Klage der FDP-Fraktion gegen das geänderte Sitzzuteilungsverfahren nach Kommunalwahlen rechtgegeben. Für Stefan Naas, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist das ein Signal über die Partei hinaus und ein guter Tag für Demokratinnen und Demokraten.Mit dem Urteil steht fest. Die im März 2025 von Schwarz Rot beschlossene Reform des hessischen Kommunalwahlgesetzes verstößt gegen die Verfassung. Das neue Verfahren würde größere Parteien begünstigen und insbesondere kleinsten Parteien den Einzug in kommunale Parlamente erschweren. Für die Kommunalwahl am 15. März gilt deshalb weiterhin das bisherige Auszählungsverfahren.
Das d’Hondt-Verfahren ist ein Verfahren zur Sitzverteilung im Parlament, das seit Jahren verwendet wird. Es verteilt die Sitze auf die Parteien, indem es die Anzahl der Stimmen durch eine Reihe von Divisoren teilt. Das Hare-Niemeyer-Verfahren hingegen verwendet einen anderen Ansatz, indem es die Sitze direkt proportional zur Anzahl der Stimmen zuweist.
Die FDP befürchtet, dass das Hare-Niemeyer-Verfahren sie benachteiligt, da es kleinere Parteien tendenziell weniger Sitze zuweist. Im Gegensatz dazu kann das d’Hondt-Verfahren kleinere Parteien begünstigen, indem es ihnen mehr Sitze zuweist als ihre Stimmenanteil eigentlich rechtfertigen würde.
Die Wahlrechtsreform und die Klage der FDP werfen Fragen über die Fairness des Wahlrechts auf. Sollten kleinere Parteien geschützt werden, oder ist es gerecht, dass größere Parteien mehr Macht haben? Die Debatte zeigt, dass die Wahlrechtsreform nicht nur eine technische Angelegenheit ist, sondern auch politische und gesellschaftliche Auswirkungen hat.